Viersen verzichtet auf geplante Wärmestube wegen Haushaltssperre
Haushalt zwingt Stadt zum Verzicht auf Tageswärmestube
Viersen · Trotz breiter Unterstützung von SPD, Grünen, Linken und Die Partei ist ein Antrag für eine neue Tageswärmestube für Wohnungslose im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gescheitert. CDU, AfD und FDP lehnten das Projekt aus finanziellen Gründen ab. Die Stadt sieht sich nicht in der Lage, die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Bereits im Mai hatte die Stadtkämmerei eine Haushaltssperre verhängt. Seitdem dürfen nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden, freiwillige Angebote sind ausgenommen. Die Verwaltung legte ein Konzept vor: Der Betrieb einer Tagesstube mit sozialpflegerischer Betreuung würde nach Berechnung rund 310000 Euro jährlich kosten. Zuschussanfragen an Kreis und Landschaftsverband blieben erfolglos.
Viersen steht vor einem angenommenen Defizit von fast 50 Millionen Euro. Sollte sich die Lage nicht entspannen, droht der Stadt im kommenden Jahr die Anordnung des Nothaushaltsrechts. Vor diesem Hintergrund hielten die Ablehnenden die Ausgabe für nicht vertretbar.
Seit Jahren betreibt die Stadt an der Josefstraße eine Übernachtungsunterkunft mit geschultem Personal und sozialer Betreuung. Die Gäste müssen am Morgen die Einrichtung verlassen. Die angestrebte Tagesstube hätte Menschen, die auf der Straße leben, tagsüber einen warmen Aufenthaltsort und niedrigschwellige Sozialhilfen bieten sollen, um Perspektiven für eine Rückkehr in feste Wohnverhältnisse zu schaffen.
Der örtliche Sozialverband SKM hatte bereits ein eigenes Konzept vorgelegt, wäre aber zur Umsetzung auf städtische Zuschüsse angewiesen gewesen. Die als mögliche Fördersumme errechneten 260000 Euro kann die Stadt derzeit nicht aufbringen.
In der Sitzung äußerten Vertreter der SPD und der Grünen großes Bedauern über die Entscheidung. Sie betonten die soziale Not und die Bedeutung von Anlaufstellen für Obdachlose. Die Mehrheit im Ausschuss folgte jedoch der Einschätzung, dass bei dem bestehenden Haushaltsloch mittelfristig keine Spielräume vorhanden sind.
Die Debatte zeigt die Kollision zwischen dringendem sozialem Bedarf und rigiden Haushaltszwängen in Viersen. Konkrete Alternativen oder externe Finanzierungszusagen liegen bislang nicht vor, sodass das Vorhaben vorerst auf Eis gelegt bleibt.
